Datenschutz

Das Sozialministerium nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten speichern und wie wir sie verwenden. Diese Information soll einen generellen Überblick über den verantwortungsvollen Umgang mit Ihren Daten geben.

Verantwortliche Stellen und Personen

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten liegt im Verantwortungsbereich der Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Stubenring 1, 1010 Wien

E-Mail: post@sozialministerium.at

Als Datenschutzbeauftragter wurde Herr Florian Reininger, Stubenring 1 , 1010 Wien, florian.reininger@sozialministerium.at benannt.

Personenbezogene Daten

Wir verarbeiten Daten, die Sie uns bekannt gegeben haben oder wir von Dritten auf Grund einer Rechtsgrundlage (Unionsrecht oder nationale Bestimmung) oder Ihrer Einwilligung rechtmäßig erhalten haben. „Personenbezogene Daten" sind alle Informa­tionen, die sich auf eine bestimmte Person beziehen. Für besondere Kategorien von personenbezogenen Daten („sensible" Daten) gilt ein erhöhtes Schutzniveau.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung / Speicherung Ihrer Daten

Die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung Ihrer Daten findet sich in Art. 6 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), je nachdem ob

  • Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO; z.B. beim Abonnieren des Newsletters),

  • die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrages oder von vorvertraglichen Verpflichtungen notwendig ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO; z.B. bei Abschluss eines Werkvertrages),

  • die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO)

  • oder die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO).

 

Eine von Ihnen erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

Besondere Kategorien von personenbezogenen Daten („sensible" Daten) und Daten über strafrechtliche Verurteilungen werden nur unter den in Art. 9f DSGVO vorgesehenen Bestimmungen verarbeitet.

 

In den nationalen Materiengesetzen können gem. Art. 6 Abs. 3 und 4 DSGVO spezifischere Bestimmungen in Bezug auf die Verarbeitungen, die gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c und e erfolgen, festgelegt sein, um Anforderungen an eine Verarbeitung sowie sonstige Maßnahmen präziser auszugestalten, um eine rechtmäßige und nach Treu und Glauben erfolgende Verarbeitung zu gewährleisten.

Ihre Daten werden nur solange gespeichert, wie sie zur Zweckerfüllung notwendig sind. Danach werden sie, sofern keine rechtlichen Aufbewahrungs-, Dokumentations- oder Verjährungsfristen zu beachten sind, gelöscht oder zumindest der Bezug zu Ihnen beseitigt (Anonymisierung).

Die Bereitstellung der Daten kann gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben sein (z.B.: zur Erfüllung eines Vertrages wird man in der Regel bestimmte Daten wie Namen, Adresse usw. benötigen).

Wer erhält Ihre Daten (Empfänger)

Innerhalb des Ministeriums erhalten diejenigen Stellen bzw. Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter Ihre Daten, die diese zur Erfüllung von vertraglichen, gesetzlichen und sonstigen Pflichten benötigen. Ferner werden Ihre Daten an die von uns beauftragten Auftragsver­arbeiter, die zur vertraulichen Behandlung der Daten verpflichtet sind und dieser Daten nur im Umfang der vertraglich festgelegten Leistung verarbeiten, weitergegeben. Gesetzliche Bestimmungen können eine Übermittlung der Daten an andere öffentliche Stellen vorsehen.

Grundsätzlich werden Ihre Daten nur weitergegeben, wenn Sie der Übermittlung zugestimmt haben oder diese auf Grund rechtlicher Bestimmungen erfolgt.

Welche Rechte haben Sie?

Ihnen kommen die Rechte aus der DSGVO und dem DSG zu, dh Sie haben grundsätzlich das Recht auf Auskunft, Löschung, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruchsrecht und Recht auf Datenübertragbarkeit. Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.

 

Einzelne Rechte können gem. Art. 23 DSGVO eingeschränkt sein. Teilweise stehen gesetzliche Bestimmungen ‑ wie beispielsweise Aufbewahrungs-, Dokumentations- oder Verjährungsfristen einer Geltendmachung von Betroffenenrechten entgegen (z.B.: nicht im­mer besteht das Recht auf Löschung der Daten, nämlich, wenn gesetzliche Aufbewahrungs­fristen dem Recht auf Löschung vorgehen.

Gemäß § 24 DSG haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (dsb@dsb.gv.at; Wickenburggasse 8, 1080 Wien), wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO oder gegen § 1 DSG oder §§ 7-13 DSG verstößt.

 Datensicherheit

Die Gewährleistung eines hohen Maßes an Datensicherheit ist ein erklärtes Ziel, welches wir durch die Implementierung von technischen und organisatorischen Maßnahmen erreichen.

 

Zentrale Maßstab ist dabei die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherzustellen.

Verschlüsselungssysteme, Zugriffs- und Zugangskontrollen und andere Maßnahmen im Bereich der IT-Infrastruktur dienen der Zielerreichung eines hohen Schutzniveaus.

E-Mails

Bei uns eingehende E-Mails werden je nach Inhalt und Gegenstand des darin geäußerten Begehrens von der jeweils zuständigen Organisationseinheit entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet.

Website

Sie können unser Online-Angebot grundsätzlich ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen. Wenn Sie sich für einen unserer personalisierten Dienste (wie Newsletter) registrieren lassen, unser Broschürenservice in Anspruch nehmen oder unser Kontaktformular nutzen, fragen wir Sie nach Ihrem Namen und nach anderen persönlichen Informationen. Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten eingeben.

Ihre Angaben speichern wir auf besonders geschützten Servern in Österreich. Der Zugriff darauf ist nur wenigen besonders befugten Personen möglich, die mit der technischen, kaufmännischen oder redaktionellen Betreuung der Server befasst sind.

Wir verwenden Ihre personenbezogenen Informationen nur innerhalb des Ministeriums. Wir geben ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an Dritte weiter.